Impressum

Zugrundeliegende Regulierungen:

1. Stadtplanungsgesetz der Volksrepublik China

Allgemeine Regeln
Dieses Gesetz dient dazu, die Grösse einer Stadt zu bestimmen, die Richtung ihrer Entwicklung zu definieren, die Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung zu realisieren, einen Plan zu entwickeln und den Aufbau auf rationale Art und Weise durchzuführen um die Ziele der sozialistischen Modernisierung zu erreichen. Der Begriff “Stadt”, wie er in diesem Gesetz benutzt wird, bezieht sich auf Städte unter direkter Verwaltung der Zentralregierung und auf Städte und Orte die als eine administrative Einheit des Staates etabliert sind. Der Begriff “geplantes städtisches Gebiet”, wie er in diesem Gesetz benutzt wird, bezieht sich auf städtische Bezirke, innerstädtische Bezirke und Gebiete die für die städtische Entwicklung einer Verwaltungseinheit einer Stadt benötigt werden. Das Ausmass eines geplantes städtischen Gebiets soll von der Volksregierung einer Stadt bestimmt werden, wenn diese eine umfassenden Plan für die Stadt erstellt.

2. Gesetz der Volksrepublik China über Ausschreibungen

Allgemeine Regeln
Dieses Gesetz dient dazu, Ausschreibungen zu regulieren, die Interessen des Staates sowie die sozialen und öffentlichen Interessen und die legitimen Rechte der Beteiligten an Ausschreibungen zu schützen und die wirtschaftliche Effektivität und die Qualität von Produkten zu erhöhen. Dieses Gesetz wird angewendet auf Ausschreibungen auf dem Gebiet der Volksrepublik China. Keine Einheit oder Person hat das Recht eine Ausschreibung in mehrere Teile aufzuteilen oder auf andere Art und Weise den Ausschreibungsprozess zu umgehen.

3. Administratives Lizenzrecht der Volksrepublik China

Allgemeine Regeln
Dieses Gesetz dient in Übereinstimmung mit der Verfassung dazu, die Vergabe und Nutzung von administrative Lizenzen zu regulieren, die legitimen Rechte der Bürger, juristischen Personen und anderer Organisationen zu schützen sowie die öffentlichen Interessen und die soziale Ordnung abzusichern und die effektive Implementierung zu garantieren und zu überwachen. Der Begriff “administrative Lizenz”, wie er in diesem Gesetz benutzt wird, bezieht sich auf die Erteilung von Erlaubnissen durch die zuständigen Verwaltungsorgane entsprechend dem Gesetz für Bürger, juristische Personen und andere Organisationen, die entsprechend ihrer Anträge tätig werden wollen. Dieses Gesetz ist weiterhin anwendbar für die Errichtung und Nutzung administrative Lizenzen. Das Gesetz soll nicht angewendet werden zur Begutachtung und Erlaubnis von Vorgängen wie Personal-, Finanz- und Aussenbeziehungenangelegenheiten von relevanten Verwaltungsorganen für andere Organe oder öffentliche Einrichtungen unter ihrer direkten Verwaltung.